SATZUNG

   

 

Von der Jahreshauptversammlung am 29.04.2005 beschlossene Satzung des CARNEVAL CLUBS  GRÜN - WEISS Oftersheim 1975 e.V.

 § 1

 Der Club führt den Namen

CARNEVAL CLUB GRÜN - WEISS 1975 - CC GRÜN WEISS gegründet am 15.8.75. Der Sitz des Clubs ist Oftersheim. Die Farben des Clubs sind Grün Weiss. Der Club ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Schwetzingen unter Nr.209 eingetragen.

 § 2

 1. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich den Zweck:

a) Pflege und Förderung des heimatlichen Karnevalbrauchtums.

b) Förderung und Durchführung von Karnevalsveranstaltungen und Karnevalsumzügen

c) Förderung und Unterstützung der karnevalistischen Heimat- und Brauchtumspflege im Heimatgebiet.

d) Ständige Kontaktpflege zu in- und ausländischen karnevalistischen und Kulturtreibenden Gesellschaften, Vereinen und Organisationen.

e) Förderung, Unterstützung und Unterhaltung von Jugendgruppen (Garden) im Rahmen der unter a) bis d) aufgeführten Zweckbestimmung.

 2. Eigenwirtschaftliche Zwecke sind ausgeschlossen. Der Verein verfolgt seine Ziele ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung und ist selbstlos tätig.

 3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.

 5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 6. Der Verein kann Abteilungen haben. Die Abteilungen wählen einen Abteilungsleiter. Dieser kann zu Vorstandsitzungen eingeladen werden. Die Abteilungen können sich eine eigene Ordnung geben.

Diese ist von dem geschäftsführenden Vorstand zu genehmigen.

  § 3

 Die Mitglieder setzen sich zusammen aus:

a) Den Aktiven

b) Den Passiven

c) Den Ehrenmitgliedern (Ehrenmitglieder, Ehrenaktive, Ehren - Senatoren, Senatoren)

 Mitglied kann jeder werden, der im Besitz  der bürgerlichen Ehrenrechte ist. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen, über den Antrag entscheidet der Gesamtvorstand. Die Aufnahme erfolgt durch Aushändigung der Mitgliedskarte.

Personen, die Zwecke des Clubs in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss des Gesamtvorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 Die Mitgliedschaft geht verloren:

a) durch Tod

b) durch förmlichen Ausschluss auf Grund eines Beschlusses des Gesamtvorstandes

c) durch Austritt zum Schluss eines Kalenderjahres mit  einmonatiger Kündigung

d) durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte

e) durch Nichterfüllung der Beitragspflicht für 12 Monate.

Den förmlichen Ausschluss muss der Gesamtvorstand mit 3/4 Mehrheit fassen, wenn ein grober Verstoß gegen die Satzung, oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstoßen wird. Mitglieder, die vom Gesamtvorstand ausgeschlossen werden, steht die Berufung an die nächste Jahreshauptversammlung zu.

Die Entscheidung der Jahreshauptversammlung ist endgültig. Gleichzeitig verliert das Mitglied alle Rechte an Orden und Ehrenzeichen, die zurückzugeben sind.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Jahreshauptversammlung festgesetzten Beitrag pünktlich, spätestens zum jeweiligen Quartalsende zu bezahlen. (Bringschuld)

Das Geschäftsjahr für Vereine ist nach Beschluss des neuen Steuer Änderungsgesetzes zur Erlangung/Anerkennung der Gemeinnützigkeit e.V. gleich das Kalenderjahr. Das Geschäftsjahr  beginnt am 01.01. und endet am 31.12. jeden Jahres.

 § 4

 Die Organe des Clubs sind:

a) Der Gesamtvorstand

b) Die Hauptversammlung (Mitgliederversammlung)

a1 dem geschäftsführenden Vorstand

der 1. Vorsitzende

der 2. Vorsitzende

der Schatzmeister

der Präsident (des Elferrates)

der Vizepräsident (des Elferrates)

der Schriftführer

 a2 dem Beirat

Die Zahl der Beiratsmitglieder ist auf 4 begrenzt. Bis 100 Mitglieder 2, darüber können bis 4 Beisitzer gewählt werden. In den Beirat sollen einer, bzw. 2 Aktive gewählt werden.

a3 Leiter der Garde

Die Garden wählen einen Leiter oder Leiterin der Garden. Dieser wird auf Vorschlag der Gesamtvorstandschaft auf die Dauer eines Jahres von der Jahreshauptversammlung bestätigt.

a4 den Senatspräsident

a5 Hexen Zunft

 Die Hexen – Zunft wählt einen Ersten Hexenmeister. Dieser wird auf Vorschlag der Gesamtvorstandschaft für die Dauer eines Jahres von der Jahreshauptversammlung bestätigt.

 Wahl der Vorstandschaft

1.) Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, wie folgt, dass in den ungeraden Jahren der 1.Vorsitzende, in den geraden Jahren der 2.Vorsitzende gewählt werden, dabei entscheidet die einfache Mehrheit der beschlussfähigen Jahreshauptversammlung, in geheimer Wahl.

2.) Der Präsident, der Vizepräsident, werden auf der Jahreshauptversammlung auf Vorschlag des Gesamtvorstandes auf zwei Jahre gewählt, wie folgt, in den geraden Jahren der Präsident, in den ungeraden Jahren der Vizepräsident.

3.) Der Schriftführer, der Schatzmeister und der Beirat/Beisitzer werden auf Vorschlag des Gesamtvorstandes auf ein Jahr gewählt. Falls keine weiteren Vorschläge erfolgen, ist die Wahl des in Punkt 2.) und 3.) genannten Personenkreises Präsidium/ Schriftführer/ Schatzmeister und Beisitzer durch Akklamation zulässig, wenn kein Einspruch erfolgt.

Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus, so ist im Falle des 1.Vorsitzenden oder des 2.Vorsitzenden in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl vorzunehmen. Zwischenzeitlich wird der Geschäftsbetrieb beim Ausscheiden des 1.Vorsitzenden vom 2.Vorsitzenden wahrgenommen.

Vorstand im Sinne des § 26, Abs.2 BGB ist der 1.Vorsitzende, der 2.Vorsitzende und der Schatzmeister. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Durchführung der von der Jahreshauptversammlung gefassten Beschlüsse, sowie die Verwaltung des Vermögens.

Der Schatzmeister verwaltet die Kasse. Er hat über alle Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen. Der Jahreshauptversammlung hat er alljährlich einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Den Vorstandsmitgliedern ist jederzeit auf Anfrage der Stand der Aktiven und Passiven anzugeben.

Der Schriftführer hat über jede Verhandlung des geschäftsführenden Vorstandes, des Gesamtvorstandes, der Mitgliederversammlung, sowie der Jahreshauptversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und vom 1.Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

Dem Gesamtvorstand obliegt die Beschlussfassung über die Gestaltung des Jahresprogramms und die Verwendung der Clubmittel

Der Gesamtvorstand setzt die Höhe der Mittel für karnevalistische Veranstaltungen fest, die vom 11.11. bis Aschermittwoch für jede Veranstaltung ausgegeben werden dürfen.

Veranstaltungen außerhalb der Campagne werden vom Gesamtvorstand geplant und durchgeführt.

 § 5

 Der Elferrat besteht aus:

1) dem Präsidenten

2) dem Vizepräsidenten

3) den Elferräten

Die Elferräte werden vom Gesamtvorstand für ein Jahr ernannt.

Der Gesamtvorstand mit den Elferräten (Präsidium) kann einen Sitzungspräsidenten/ in aus seiner Mitte wählen.

Der Präsident und der Vizepräsident ist in Verbindung mit den Elferräten für Planung und Durchführung sämtlicher karnevalistischer Veranstaltungen im Rahmen der genehmigten Mittel zuständig.

Die Elferräte gleichzeitig können andere Ämter im Club übernehmen. Die Elferräte haben gleichzeitig durch Übernahme von Funktionen den Gesamtvorstand zu entlasten.

 § 6

 Die Jahreshauptversammlung (JH) beschließt über:

a) den Jahresbericht des 1. Vorstandes

b) den Bericht des Präsidenten des Elferrates

c) den Bericht des Schatzmeisters

d) den Prüfungsbericht der Revisoren

e) die Entlastung des Vorstandes

f) die erforderlichen Nachwahlen des geschäftsführenden Vorstandes

g) die Wahl der Beiräte, die Bestellung von zwei Revisoren, die weder dem geschäftsführenden, noch dem Gesamtvorstand angehören dürfen.

i) die Festsetzung des Jahresbeitrages

k) die Einsprüche gegen Ausschluss von Mitgliedern

l) Satzungs- Änderungen

 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Clubs erfordert, oder wenn 1/4 der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe eine Einberufung verlangen.

Die Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung ist vom 1. Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden mindestens 14 Tage vorher einzuberufen. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Frist auf 7 Tage verkürzt werden. Die Einladung hat schriftlich, unter Nennung der Tagesordnung an alle eingetragenen Mitglieder zu erfolgen.

Anträge an die Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung sind mindestens vier Tage vorher dem 1. Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung dem  2. Vorsitzenden einzureichen. Anträge, die später eingehen, oder erst in der Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung gestellt werden, können nur behandelt werden, wenn die Mitglieder mit einer 3/4 Mehrheit zustimmen.

Bei Beschlussfassung  entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.

Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, müssen mit einer 3/4 Mehrheit der Anwesenden, die die Auflösung des Clubs betreffen, müssen grundsätzlich mit einer 3/4 Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden.

Alle Beschlüsse müssen im Versammlungsprotokoll niedergelegt werden und in der nächsten Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung zur Verlesung gebracht werden.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Beitrag für das letzte Geschäftsjahr bezahlt haben. Vor Beginn der Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder festzustellen. Beschlussfähig ist die Mitglieder – bzw. Jahreshauptversammlung, wenn 15 % der stimmberechtigter Mitglieder anwesend sind.

Sollten nicht genügend stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein,

dann wird mit 7 Tage Frist erneut eingeladen. Diese Mitglieder- bzw.

Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

 § 7

Der Gesamtvorstand kann verdiente Mitglieder zu Ehrenmitglieder bei der Jahreshauptversammlung zur Ernennung vorschlagen. Für außerordentliche Leistungen oder andere außerordentliche Unterstützung für den Club kann der Gesamtvorstand dieselben zu Ehrensenatoren ernennen.

 § 8

Der Grün-Weiss Halsorden des Clubs wird grundsätzlich von den Elferräten getragen. Den Gründungsmitgliedern und den Elferräten wird der Grün-Weiss Halsorden des Clubs gegen eine Spende, die der Gesamtvorstand festsetzt, verliehen. Ferner kann der Grün-Weiss Halsorden des Clubs auch an Personen verliehen werden, die den Club längere Zeit tatkräftig unterstützen. Diese Verleihung erfolgt durch den Gesamtvorstand.

Der Jahresorden wird jedes Jahr beim Ordensfest gegen eine vom Gesamtvorstand festzusetzende Spende an alle Mitglieder verliehen. Bei Prunksitzungen oder andere Veranstaltungen kann der Jahresorden Prominenten und Elferräten befreundeter Clubs verliehen werden. Die Verleihung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden.

Die Orden werden vom Schatzmeister verwaltet.

Ehrenzeichen können vom Gesamtvorstand geschaffen werden und der Jahreshauptversammlung zur Genehmigung vorgeschlagen werden.

 § 9

 Der Senat besteht aus :

a) dem Senatspräsident

b) den Ehrensenatoren

c) den Senatoren

d) den Ehrenmitgliedern

e) den Ehrenelferräten

f) den Ehrenaktiven

Der Senat hat beratende Funktion und tritt in Kraft, wenn der Club 50 Mitglieder hat, oder 3 Ehrensenatoren ernannt sind. Der Senatspräsident wird von den Ehrensenatoren und Senatoren gewählt und bei der nächsten Jahreshauptversammlung auf Vorschlag der Gesamtvorstandschaft bestätigt.

Der Senat kann zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden. Die Senatoren werden auf Vorschlag des Gesamtvorstandes von der Jahreshauptversammlung ernannt. Senator kann nur ein Aktiver werden / sein.

Die Ehrensenatoren werden vom Gesamtvorstand ernannt.

 § 10

Die Mitglieder, die vereinseigene Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen für die Tätigkeit im Verein erhalten, sind hierfür voll verantwortlich und haftbar. Die Pflege der Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen obliegt den einzelnen Mitgliedern. Überzählige Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen sind in einwandfreiem Zustand dem Verein zurückzugeben. Beim Ausscheiden aus dem Verein sind alle Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen unverzüglich in einwandfreiem Zustand dem Verein abzugeben. Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen dürfen nicht für andere Zwecke als für den Verein verwandt werden.

Der Zeugmeister bzw. Gardeminister (Leiter der Garde) haben über das Inventar eine Liste zu führen und dem Vorstand hierüber Rechenschaft zu geben.

§ 11

Für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern sind die Gerichte zuständig, in deren Bereich der Verein seinen Sitz hat.

Vorstehende Satzung wurde in der Generalversammlung am 08.06.2001 zur Genehmigung vorgelegt. Die beschlossene und genehmigte Satzung vom 26.04.1997 wäre hiermit ungültig.

Anmerkungen

So musste unsere Satzung gem. den Anträgen der Jahreshauptversammlung vom 08.06.2001 geändert werden.

Schlussvorschrift

1. Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die gemeinnützige Stiftung "Haus der Badisch-Pfälzischen Fastnacht", die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 der Satzung aufgeführten gemeinnützigen Zwecken der Förderung des Karnevalistischen Brauchtums zu verwenden hat.

Literatur

Mäkle/Der Verein im Zivil- und Steuerrecht (Boorberg-Verlag)

Stöber/Vereinsrecht (Stollfuß Verlag)

Bund Deutscher Karneval/Handbuch der Vereinsführung von Hans-Joachim Schuhmacher

Vereinsrecht nach dem geltenden Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

Ernst Albrecht                        Monika Fichtner                 

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1. Vorsitzender                     2. Vorsitzende